Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren (insbesondere Verkaufsautomaten, Zubehör und Ersatzteile), die zwischen der SpätiMat GmbH, Dorfstraße 80/81, 19348 Perleberg (nachfolgend „SpätiMat“) und ihren Kunden über diesen Online-Shop oder auf Grundlage von hierüber angefragten Angeboten geschlossen werden.

(2) Unser Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Existenzgründer, die die Ware für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwerben. Mit Absenden einer Anfrage bestätigt der Kunde, als Unternehmer bzw. Existenzgründer zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar.

(2) Über den Warenkorb und die Kasse fordert der Kunde ein unverbindliches Angebot an. Diese Anfrage ist noch keine Bestellung und verpflichtet nicht zum Kauf.

(3) SpätiMat prüft die Anfrage und übersendet dem Kunden werktags in der Regel innerhalb von 24 Stunden ein verbindliches Angebot per E-Mail mit Festpreis, Versandkosten und voraussichtlichem Liefertermin. Dieses Angebot ist 14 Tage gültig, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Gültigkeitsfrist annimmt, insbesondere per E-Mail, durch Auftragsbestätigung oder durch Zahlung des Angebotsbetrags.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle im Shop angegebenen Preise sind Euro-Preise und verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Maßgeblich sind die im verbindlichen Angebot genannten Preise.

(2) Die Zahlung erfolgt, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, per Überweisung nach Rechnungsstellung. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Finanzierungen (z. B. Mietkauf oder Leasing) werden über externe Finanzierungspartner vermittelt. Der Finanzierungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner zustande; es gelten dessen Bedingungen. Ein Anspruch auf Abschluss einer Finanzierung besteht nicht.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands per Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, in der Regel frei Bordsteinkante. Abweichende Lieferorte und zusätzliche Leistungen (z. B. Aufstellung) bedürfen gesonderter Vereinbarung.

(2) Angegebene Lieferzeiten sind voraussichtliche Angaben. Verbindliche Liefertermine ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Der Transport ist versichert.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an die Spedition auf den Kunden über (§ 447 BGB); die Transportversicherung bleibt hiervon unberührt.

(4) Offensichtliche Transportschäden sind bei Anlieferung auf dem Frachtbrief zu vermerken und uns unverzüglich mitzuteilen, damit Ansprüche gegenüber Spedition und Transportversicherung gesichert werden können.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Bei Unternehmern gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb zu nutzen; Verpfändung und Sicherungsübereignung sind vor vollständiger Bezahlung unzulässig.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auf Neugeräte gewähren wir Unternehmern Mängelansprüche für die Dauer von 24 Monaten ab Ablieferung. Für gebrauchte Geräte beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Ablieferung. Die Verkürzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach § 7 sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(3) Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB: Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen; erkennbare Mängel sind unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(4) Natürlicher Verschleiß, unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Aufstellung durch den Kunden sowie Eingriffe durch nicht autorisierte Dritte sind von der Gewährleistung ausgenommen.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang übernommener Garantien.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Kein Widerrufsrecht

Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer und Existenzgründer richtet, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher.

§ 9 Betrieb der Automaten

Für den Betrieb der Automaten am Standort des Kunden (z. B. behördliche Erlaubnisse, Jugendschutz bei 18+-Sortimenten, Preisauszeichnung, Hygienevorschriften) ist der Kunde selbst verantwortlich. Unsere Beratung ersetzt keine rechtliche oder steuerliche Beratung.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.